Satzung des freischwimmer e.v.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins ist Freischwimmer im Stadtbad Neusser Straße e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist Krefeld.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszwecke

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§51ff) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements,
    der Kunst und Kultur,
    der inklusiven, ökologischen und sozialen Stadt- und Quartiersentwicklung,
    des europäischen und internationalen Dialogs,
    der Wissenschaft und Forschung,
    der Heimatpflege und Heimatkunde.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
    a) die Öffnung des Krefelder Stadtbades für die Öffentlichkeit,
    b) die am Gemeinwohl orientierte Entwicklung des Areals im Rahmen einer Zwischennutzung und im Hinblick auf zukünftige Nutzungen,
    c) die Integration von Ideen und Impulsen, die aus der Mitte des Vereins selbst und aus bürgerschaftlichem und/oder unternehmerischem Engagement in das Projekt fließen,
    d) die finanzielle oder ideelle Förderung von öffentlichen und teil-öffentlichen Veranstaltungen, wie Führungen, Lesungen, Ausstellungen, Diskussionsrunden, Konzerte, künstlerische Installationen, Aufführungen im Rahmen künstlerischer oder kultureller Darbietungen, der Organisation von programmatischen Arbeitsgruppen durch Seminare, Workshops und ähnlichen gruppenzentrierten Formaten, der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation von Informationen, über das Stadtbad Neusser Straße und die Arbeit des Vereins, über Pressearbeit, redaktionelle Arbeit in den sozialen Medien und der Gestaltung und Produktion von Werbemitteln, die auf die Erfüllung der unter Paragraph 2, Absatz 3, a), b), c) angeührten Zwecke, ausgerichtet sind.
  4. Der Verein ist weltanschaulich und politisch unabhängig.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahme- antrag entscheidet der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
  3. Der Verein kann Fördermitglieder aufnehmen. Diese Mitglieder fördern den Satzungszweck und die Interessen des Vereins durch Spenden. Die Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung kein aktives oder passives Wahlrecht.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.

§ 6 Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    a) die Wahl des Vorstands, die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, die Entlastung des Vorstands,
    b) die Wahl der Kassenprüfern/innen,
    c) die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
    d) die Genehmigung eines Haushaltsplans,
    e) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
    f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
    g) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
  2. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
  3. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  5. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse (mit Ausnahme von Satzungsänderungen und bei Auflösung des Vereins) mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Auflösung des Vereins muss nach einstimmigem Vorschlag durch den Vorstand von der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus
    a) den drei gleichberechtigten Vorsitzenden,
    b) dem/der Kassierer/in,
    c) dem/der Schriftführer/in,
    d) den zwei Beisitzern/innen.
    Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
  3. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  5. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei vorzeitigen Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes des Vorstands erfolgt auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Amtsperiode.
  6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 9 Beirat

  1. Der Beirat berät den Vorstand in allen relevanten Angelegenheiten. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand auf ein Jahr berufen. Der Beirat ist ehrenamtlich tätig.
  2. Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Beiratsvorsitzende/n.
  3. Die Mitglieder des Vorstands können an den Sitzungen des Beirates teilnehmen und umgekehrt.
  4. Die Beiratsmitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil.

§ 10 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei KassenprüferInnen und eine/n Stellvertreter/in. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die KassenprüferInnen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege, deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen. Einmal jährlich stellen sie den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres fest.
  3. Darüber berichten sie dem Vorstand und der Mitgliederversammlung.

§ 11 Datenschutz im Verein

  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
  2. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
    – das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
    – das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
    – das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
    – das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
    – das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
    – das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO
  3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
  4. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerinitiative Rund um St. Josef e.V.